Lärmschutzverordnung

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Marktgemeinde Velden am Wörther See vom 29.03.2011, Zl. 12-523/1-2011 Ing.O/Ha, mit der Bestimmungen zum Schutz gegen Lärm erlassen werden (Lärmschutzverordnung)

Gemäß § 2 Abs. 4 des Kärntner Landes-Sicherheitspolizeigesetz – K-LSPG, LGBl. Nr. 74/1977, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 77/2005, wird verordnet: 


 § 1 Lärmerregung


 1. Wer ungebührlicherweise störenden Lärm erregt, begeht eine Verwaltungsübertretung.
 2. Unter störendem Lärm sind die wegen ihrer Lautstärke für das menschliche Empfindungsvermögen unangenehm in Erscheinung tretende Geräusche zu verstehen.
 3. Lärm wird dann ungebührlicherweise erregt, wenn das Tun oder Unterlassen, das zur Erregung des Lärmes führt, jene Rücksichten vermissen lässt, die im Zusammenleben mit anderen Menschen verlangt werden müssen.

 

§ 2 Störender Lärm


 Störender Lärm wird in ungebührlicher Weise erregt durch:
 a) Singen und Musizieren im Ortsgebiet sowie in unmittelbarer Nähe von bewohnten Objekten in der Zeit von 22.00 bis 8.00 Uhr.
 b) Inbetriebnahme von Musikgeräten, Radios, Megaphone etc. in öffentlichen Bädern, am See, in Parkanlagen sowie auf öffentlichen Straßen und Plätzen.
 c) Das Starten von Kraftfahrrädern und Motorfahrrädern, sofern dieses nicht die Zu- und Abfahrt betrifft sowie das Laufen lassen von Verbrennungsmotoren aller Art auf Straßen, die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen und auf sonstigen Privatgrundstücken im Ortsgebiet sowie in unmittelbarer Nähe von bewohnten Objekten.
 d) Den Betrieb von Maschinen und Geräten, wie Ketten- und Kreissägen u. ä., die nicht im Rahmen eines gem. § 6 lit. a, b und d Kärntner Bauordnung 1996, LGBl. Nr. 62, bewilligungspflichtigen Vorhabens ausgeführt werden und die im Freien einen 50 dB übersteigenden Lärm erzeugen, in Wohn- und Kurgebieten, Siedlungen sowie in der Nähe von Wohngebäuden, an Sonn- und Feiertagen überhaupt und an Werktagen in den Sommermonaten (15.06. – 15.09.) in der Zeit von 12.00 bis 15.00 Uhr und 21.00 bis 8.00 Uhr bzw. außerhalb der Sommermonate in der Zeit von 12.00 bis 13.00 Uhr und 21.00 bis 8.00 Uhr.
 e) Die Benützung von Rasenmähern mit Verbrennungsmotoren in Ortsgebieten, in der freien Landschaft in unmittelbarer Nähe von bewohnten Objekten, in Siedlungen, an Sonn- und Feiertagen überhaupt und an Werktagen in den Sommermonaten (15.06. – 15.09.) in der Zeit von 12.00 bis 15.00 Uhr und 21.00 bis 8.00 Uhr bzw. außerhalb der Sommermonate in der Zeit von 12.00 bis 13.00 Uhr und 21.00 bis 8.00 Uhr.
 f) Modellflugzeuge mit Ausnahme der nach § 129 Abs. 1 Luftfahrtgesetz BGBl. Nr. 253/1957 idgF., der Bewilligungspflicht unterliegenden Benützung.
 g) Das Teppich klopfen an Sonn- und Feiertagen überhaupt und an Werktagen in der Zeit von 13.00 bis 15.00 Uhr und von 20.00 bis 8.00 Uhr.

 

 § 3 Ausnahmen


Ausgenommen nach § 2 lit. a und b dieser Verordnung sind öffentliche Veranstaltungen oder solche Veranstaltungen, die gem. § 20 des Kärntner Veranstaltungsgesetzes 1997 – K-VAG, LGBl. Nr. 95/1997, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 22/2008, nicht untersagt wurden.

 

 § 4 Strafbestimmungen


Übertretungen dieser Verordnung sind gemäß § 4 des Kärntner Landes-Sicherheitspolizeigesetzes idgF. von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen.

 

 § 5 Inkrafttreten


Die Verordnung tritt nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem die Kundmachung angeschlagen worden ist. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Velden am Wörther See vom 23.06.2003, Zl. 2-523/6/03, außer Kraft.